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   OVG Sachsen, 16.02.2015 - 5 D 20/07   

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https://dejure.org/2015,3723
OVG Sachsen, 16.02.2015 - 5 D 20/07 (https://dejure.org/2015,3723)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16.02.2015 - 5 D 20/07 (https://dejure.org/2015,3723)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16. Februar 2015 - 5 D 20/07 (https://dejure.org/2015,3723)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 3 Abs. 1 SächsVerf Art 18 Abs. 1 SächsKAG § 22 Abs. 3
    Normenkontrolle, Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung, Entstehung der Beitragsschuld, Raten, Prozentanteile

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei ratenweiser Festsetzung der Beitragsschuld; Erhebung von Abwasserbeiträgen für öffentliche Abwasserbeseitigung eines Abwasserzweckverbandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei ratenweiser Festsetzung der Beitragsschuld; Erhebung von Abwasserbeiträgen für öffentliche Abwasserbeseitigung eines Abwasserzweckverbandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 488
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2015 - 5 D 20/07
    37 Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verlangt, dass Ermächtigungen zur Vornahme belastender Verwaltungsakte nach Inhalt, Gegenstand und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sind, so dass die Eingriffe messbar und in gewissem Umfang für den Betroffenen voraussehbar und berechenbar sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. November 1958, BVerfGE 8, 274, 325).
  • OVG Sachsen, 03.04.2001 - 5 D 665/99

    Anforderungen an die Festsetzung eines einheitlichen Beitragssatzes; Umdeutung

    Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2015 - 5 D 20/07
    6 Mit Urteil vom 3. April 2001 - (5 D 665/99) - stellte der erkennende Senat die Nichtigkeit der beitragsrechtlichen Regelungen der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung des Antragsgegners vom 26. Oktober 1998 fest, weil die Festsetzung eines einheitlichen Beitragssatzes trotz unterschiedlichen Umfangs der Abwasserentsorgung im Satzungsgebiet gegen das Vorteilsprinzip verstoße.
  • OVG Sachsen, 06.08.2012 - 5 D 31/07
    Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2015 - 5 D 20/07
    Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Verfahrens insoweit dem Antragsgegner aufzuerlegen, weil die Regelungen über die Niederschlagswassergebühr in § 26 und § 27 aus den im Normenkontrollurteil des erkennenden Senats vom 6. August 2012 - (5 D 31/07) - dargelegten Gründen rechtswidrig waren und der Normenkontrollantrag der Antragstellerin insoweit Erfolg gehabt hätte.
  • OVG Sachsen, 23.07.2014 - 5 A 413/13

    Straßenausbaubeitrag, Übergangsregelung, Beginn der Ausbaumaßnahmen,

    Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2015 - 5 D 20/07
    Die vom Satzungsgeber getroffene Neuregelung lässt sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der ratenweisen Beitragserhebung auch sachlich begründen und ist nicht willkürlich (vgl. zum Maßstab bei Stichtagsregelungen: SächsOVG, Urt. v. 23. Juli 2014 - 5 A 413/13 - Rn. 24 [= juris Rn. 38]).
  • OVG Sachsen, 14.06.2017 - 5 A 406/13

    Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid; unrichtige

    Deren Beitragsteil hat der Senat als rechtmäßig beurteilt (SächsOVG, Urt. v. 16. Februar 2015 - 5 D 20/07 -, juris Rn. 29 ff.).
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